Rechtsprechung
BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 634a BGB
Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 195, 199 Abs. 1, 634a
Anspruch auf Rückzahlung des Mängelbeseitigungsvorschusses verjährt gem. § 195 BGB - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruches eines Auftragnehmers auf Rückzahlung des an einen Auftraggeber gezahlten Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses zur Mängelbeseitigung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 195, 199 Abs. 1, § 634
Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung richtet sich nach § 195 BGB - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mängelbeseitigungskosten, grobfahrlässige Unkenntnis des Bestellers von anspruchsbegründenden Umständen
- rewis.io
Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen
- ra.de
- rewis.io
Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1; BGB § 634 a
Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 195; BGB § 634a; BGB § 199 Abs. 1
Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruches eines Auftragnehmers auf Rückzahlung des an einen Auftraggeber gezahlten Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses zur Mängelbeseitigung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückzahlung des Mangelbeseitigungskostenvorschusses: Verjährung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Verjährung der Vorschussvorauszahlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückforderung von Mangelbeseitigungsvorschüssen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten? (IBR 2010, 137)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verjährungsrecht: Wann ist eine Unkenntnis grob fahrlässig? (IBR 2010, 138)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 08.06.2007 - 7 O 3230/06
- LG Osnabrück, 08.06.2007 - 7 O 3240/06
- OLG Oldenburg, 08.11.2007 - 8 U 123/07
- BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1195
- MDR 2010, 379
- NZBau 2010, 236
- VersR 2011, 276
- BauR 2010, 618
- ZfBR 2010, 353
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08
Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die …
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07
Es ist auch dann grundsätzlich gerechtfertigt, den Rückforderungsanspruch entstehen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 108/08, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Eine Klage auf Rückforderung des gezahlten Vorschusses kann Erfolg versprechend sein, wenn eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 108/08, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Der Senat hat mit Urteil vom gleichen Tage in der Sache VII ZR 108/08 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) Ausführungen dazu gemacht, wie eine angemessene Frist zu ermitteln ist.
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 395/07
Hemmung der Verjährung bei gescheiterter Zustellung des Mahnbescheides wegen …
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 852 BGB a.F., die zur Auslegung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB herangezogen werden kann, ist auf die Kenntnis solcher anspruchsbegründenden Umstände abzustellen, die notwendig ist, um eine Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, erheben zu können (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Tz. 27 und Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07, NJW 2009, 587 m.w.N.).Der Gläubiger muss es versäumt haben, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen (vgl.BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07, NJW 2009, 587; Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, NJW 2005, 981).
- BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02
Voraussetzungen der Verwirkung
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07
Allein der Ablauf einer gewissen Zeit nach Entstehung des Anspruchs und der Umstand, dass dieser Anspruch früher hätte geltend gemacht werden können, vermag einen Vertrauenstatbestand nicht zu begründen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, BauR 2003, 379 = NZBau 2003, 213 = ZfBR 2003, 147).
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 852 BGB a.F., die zur Auslegung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB herangezogen werden kann, ist auf die Kenntnis solcher anspruchsbegründenden Umstände abzustellen, die notwendig ist, um eine Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, erheben zu können (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Tz. 27 und Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07, NJW 2009, 587 m.w.N.). - BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03
Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07
Der Gläubiger muss es versäumt haben, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen (vgl.BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07, NJW 2009, 587; Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, NJW 2005, 981). - OLG Oldenburg, 08.11.2007 - 8 U 123/07
Verjährung des Anspruchs eines Bauunternehmers gegen den Bauherrn auf Rückzahlung …
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2008, 2051 veröffentlicht ist, meint, der Rückzahlungsanspruch der Klägerin sei verjährt.
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
Der Gläubiger muss es versäumt haben, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 34; Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07, NJW 2010, 1195 Rn. 17). - LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13
Mieter muss Gesamtmietfläche nicht ausmessen!
Grob fahrlässige Unkenntnis i.S. des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az. VII ZR 213/07, Rn. 17 m.w.N.). - BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13
Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
Allein der Ablauf einer gewissen Zeit nach Entstehung des Anspruchs vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07, BauR 2010, 618 Rn. 25 = NZBau 2010, 236 = ZfBR 2010, 353).
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Wurde der Arbeitnehmer über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der in Rn. 24 angeführten grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet, geht seine widerspruchslose Weiterarbeit für den neuen Inhaber über ein bloßes Unterlassen hinaus, das ein Umstandsmoment nicht zu begründen vermag (vgl. BGH 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 - Rn. 25; 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - zu II 2 der Gründe) . - LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
Denn es gilt auch insofern der Grundsatz, dass der Verweis auf das - möglicherweise - rechtswidrige Verhalten eines Dritten - wie hier - den Verletzer nicht entlasten kann (BVerfG, NJW 2010, 1195, 1197). - BGH, 25.03.2021 - VII ZR 94/20
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach …
Allein der Ablauf einer gewissen Zeit nach Entstehung des Anspruchs vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 Rn. 25 m.w.N., BauR 2010, 618 Rn = NZBau 2010, 236). - BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11
Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …
(1) Bei § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auf die Kenntnis solcher anspruchsbegründenden Umstände abzustellen, die notwendig ist, um eine Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, erheben zu können (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07, BauR 2010, 618 Rn. 13 = NZBau 2010, 236 = ZfBR 2010, 353 m.w.N.).(2) Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07, aaO Rn. 17 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14
Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
(bb) Es ist auf die Kenntnis solcher anspruchsbegründenden Umstände abzustellen, die notwendig ist, um eine Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, erheben zu können (vgl. BGH , Urteil vom 14. Januar 2010, VII ZR 213/07, BauR 2010, 618 Rn. 13;… BGH , Urteil vom 14. Oktober 2003, VI ZR 379/02, Rn. 5, juris, jeweils m.w.N.). - LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14
Kachelmann gegen Springer
Denn es gilt auch insofern der Grundsatz, dass der Verweis auf das - möglicherweise - rechtswidrige Verhalten eines Dritten - wie hier - den Verletzer nicht entlasten kann (BVerfG, NJW 2010, 1195, 1197). - BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
Denn eine Klageerhebung ist bereits dann zumutbar, wenn die Klage hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Klage risikolos möglich ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1987 - IX ZR 162/86, BGHZ 102, 246, 248;… vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 27; vom 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07, NJW 2010, 1195 Rn. 13; jeweils mwN). - BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21
BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
- BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21
"Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 123/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21
"Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
- BGH, 10.07.2008 - VII ZR 16/07
Anrechnung des Rückforderungsanspruchs des Bauträgers wegen überzahlter …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- OLG Schleswig, 15.12.2011 - 11 U 127/10
Verjährung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen; …
- LAG Düsseldorf, 18.11.2020 - 4 Sa 397/20
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - tarifvertragliches …
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11
Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15
Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis; …
- LG Köln, 13.08.2021 - 32 O 486/19
- KG, 15.12.2020 - 7 U 89/19
Architektenvertrag: Verjährung der Rückforderung geleisteter Teilzahlungen
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 153/13
Berücksichtigungsfähigkeit von gewissen Strommengen im aktuellen …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 125/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 126/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 4 U 550/09
Verjährung von übergegangenen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Maßgebliche …
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 823/13
Verjährung eines Sozialplananspruchs?
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428
Rückforderung von Subventionen
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12
Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des …
- KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15
Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger …
- LAG Hamm, 22.03.2022 - 17 Sa 1396/20
Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
- LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 747/13
Abfindungsansprüche aus Sozialplan
- LG Itzehoe, 30.10.2014 - 7 O 91/14
Widerruf eines Darlehensvertrags im Altfall: Widerrufsrecht bei nicht …
- LG Köln, 02.03.2016 - 28 O 373/15
- ArbG Essen, 11.09.2020 - 4 Ca 171/20
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 173/20
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 566/14
Unterlassung von Äußerungen im Internet über den Privatbereich und Intimbereich …
- ArbG Essen, 18.06.2020 - 1 Ca 967/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 197/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 235/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 172/20
- LG Köln, 19.02.2014 - 28 O 393/12
Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen im Internet …
- ArbG Essen, 18.06.2021 - 1 Ca 237/20
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Verwirkung
- LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 7 O 341/17
- ArbG Köln, 03.02.2015 - 17 Ca 7859/14
Tariflicher Anspruch auf die weitere Zahlung einer Funktionsstufe auf Grundlage …
- ArbG Essen, 11.09.2020 - 4 Ca 196/20
- ArbG Essen, 23.06.2020 - 2 Ca 195/20
- ArbG Essen, 18.06.2020 - 1 Ca 194/20
- ArbG Essen, 18.06.2020 - 1 Ca 256/20
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 198/20
- AG Hohenstein-Ernstthal, 07.12.2016 - 4 C 724/16
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 236/20
- LG Düsseldorf, 08.03.2018 - 9 S 57/17
- LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13
Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs
- LG München I, 11.05.2016 - 15 O 10288/15
Amtshaftungsansprüche bei Unterschreiten der 14-tages-Frist nach § 17 Abs. 2a …